CSD-Bundestagswahlkampagne: Unsere drei Kernforderungen
Wir fordern von einer zukünftigen Bundesregierung, erreichte Fortschritte bei der Angleichung der Menschenrechte von LGBTIQ* zu sichern, zu verteidigen und auszubauen.
Queere Menschen durch das Grundgesetz besser schützen!
Alles, was die LGBTIQ*-Community in Deutschland erkämpft hat, wirkt brüchig. Der bisherige Artikel 3 Grundgesetz (Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden etc.“) hat in der Vergangenheit Verfolgung und Ungleichbehandlung queerer Menschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir die Ergänzung dieses Artikels. LGBTIQ* müssen vor Diskriminierung bewahrt werden.
Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 Grundgesetz („Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“) in der Vergangenheit trotz der Artikel 1 und 3 Grundgesetz die Verfolgung queerer Menschen zugelassen, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer. Um dies für alle Zukunft auszuschließen und weil die internationale und europäische Menschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangt, fordern wir die Streichung. Er ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen.
Schützt queere Räume: Finanzielle Absicherung von Community- und Beratungsstrukturen!
Queere Menschen erleben im Alltag eine Vielzahl von Übergriffen. Siehe dazu in München die Zahlen der LGBTIQ*-Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt Strong! Queere Menschen finden in oft ehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und erste Anlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote ist an vielen Orten prekär. Wir fordern von der zukünftigen Bundesregierung, diese Strukturen abzusichern.
Hasskriminalität und Hassrede wirksam bekämpfen!
Fast täglich spüren queere Menschen Hass und Hetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer von Gewalt. Eine zukünftige Bundesregierung muss queere Menschen schützen und bessere Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität entwickeln.
Seit mehr als 40 Jahren demonstrieren LGBTIQ* in München für gleiche Rechte und Akzeptanz. Bei der größten Veranstaltung der Community im süddeutschen Raum, die getragen wird vom Lesbisch-Queeren Verein LesCommunity, dem Schwul-Queeren Zentrum Sub, der Münchner Aids-Hilfe, der Wähler*innen-Initiative Rosa Liste und der queeren Jugendorganisation diversity München, finden innerhalb zweier PrideWeeks mehr als 100 Veranstaltungen (2024) statt. Höhepunkte sind die PolitParade mit zuletzt 325.000 Teilnehmer- und Zuschauer*innen (2024), das zweitägige Straßenfest rund um den Marienplatz und das Party-Event RathausClubbing.
