Die Ehe für alle ist da!

Deutschland, du kannst das!

Vorbemerkung
Da hat der Deutsche Bundestag Helmut Kohls berühmten „Mantel der Geschichte“ ergriffen und Ende Juni die Einführung der „Ehe für Alle“ beschlossen. Somit hatte sich der Artikel, der im PrideGuide 2017 noch ohne diesen Fakt erschienen war, in Teilen überholt. Für die Online-Ausgabe haben wir den Text dem freudigen Ereignis angepasst und aktualisiert.

Von Bernd Müller

Im Jahre 2001 waren es die Niederlande, die als erstes Land gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglicht hatten. Bis heute sind es weltweit 18 Staaten, die eine solche Eheschließung in ihren Gesetzen verankert haben und fünf, in denen dies zumindest in Teilgebieten möglich ist. Deutschland gehört endlich dazu! Ende Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag in einer kurzfristigen wie spektakulären Aktion, die „Ehe für Alle“ durchzusetzen. Ab November dürften gleichgeschlechtliche Paare also „richtig“ heiraten – mit allen Rechten, inklusive der Adoption. Unmittelbar vor den großen CSDs dürfte das ein zusätzlicher Grund zum Jubel bei Paraden und Straßenfesten sein!

Die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“, 2001 in Deutschland eingeführt, war mit einer Ehe nie gleichzusetzen. Sie forderte, kurz gesagt, gleiche Pflichten ein, bot aber weniger Rechte – und blieb somit ein Sonderkonstrukt, das Männer- und Frauenpaare diskriminierte. Hinzu kam, dass nicht etwa die Politik, sondern die Gerichte weitere Verbesserungen ermöglichten. Das Bundesverfassungsgericht bezog bereits vor acht Jahren Position: „Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind“, so die Obersten Richter im Juli 2009. Vier Jahre später stellte es im Rahmen seines Urteils zur Sukzessivadoption zudem klar, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern eine Familie darstellen, die laut Grundgesetz unter dem besonders Schutz des Staates steht. Hinzu kommt: Umfragen bestätigten schon seit langem, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einem solchen Schritt zustimmen würde. Die Politik hatte darauf bislang nicht reagiert. 30 Mal scheiterten entsprechende Vorstöße allein in dieser Legislaturperiode, weil sie immer wieder von der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestrichen wurden.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3.1 Grundgesetz)

Kein Wunder, dass die Ungeduld innerhalb der queeren Community wuchs und deren Unverständnis für die Blockadehaltung gerade der konservativen Parteien immer größer wurde. Der Druck aus der Community und die Einsicht der meisten Parteien war schließlich so gewachsen, dass die „Ehe für Alle“ zur roten Linie für potentielle Koalitionspartner von CDU/CSU wurde. SPD, FDP, Grüne und Linke machten sie zur Voraussetzung einer künftigen Koalition ab Herbst 2017. Ein Erfolg aller Kräfte, die seit Jahren und Jahrzehnten politisch arbeiten, aber auch einer Community, die sich ebenso lang beispielsweise auf CSDs zeigt und ebenso lautstark wie fröhlich ihre Rechte einfordert.

Als bundesweites Sprachrohr für die gleichen Rechte von Frauen- und Männerpaaren setzte sich zum Beispiel seit 2015 das Bündnis „Ehe für alle“ ein, das vom „Aktionsbündnis gegen Homophobie“, das auch in München stark engagiert ist, ins Leben gerufen wurde. „Die Öffnung der Ehe gilt international als Indikator einer pluralen, offenen Gesellschaft“, so die Sprecherin der Initiative „Ehe für Alle“ Annie Heger. Für ihr Vorhaben hatte sie auch Rückenwind von prominenter Seite erhalten: Für den Kampagnensong „Ich sage Ja!“ hatten sich NDW-Star Markus („Ich will Spaß“), Sängerin Ela Querfeld, der Echo nominierte Cris Cosmo, NDR-Kolumnistin Annie Heger und 100% MENSCH-Gründer und CSD-Moderator Holger Edmaier zusammen getan.

„Yes, I Dough!“

Auch die Wirtschaft signalisierte Unterstützung: So setzt sich der international bekannte Eisproduzent „Ben & Jerry´s“ mit seiner Kampagne „Yes, I Dough!“ für die Aktion ein. Deren Firmenpolitik war schon immer mit sozialem Engagement auch für die LSBTI-Community verbunden. Außerdem brachten sie mehrfach Sondereditionen ihrer Eiskreationen heraus, um die Öffnung der Ehe in anderen Ländern zu feiern.

Ist jetzt alles erreicht?

Nun ist es also geschafft, genauer: DAS ist geschafft – vorausgesetzt, die angekündigten Verfassungsklagen bleiben erfolglos. „Die „Ehe für Alle“ bedarf keiner großen Anstrengung, wird niemanden schlechter stellen und die Solidarität in unserem Land stärken“, sagte Annie Heger noch vor kurzem. Mit dem ersten Teil ihrer Meinung sollte sie Recht bekommen: So schnell war schon lange kein umstrittenes Gesetz mehr durch den Bundestag gegangen. Inwieweit sie die Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bi, trans und inter Menschen stärkt, muss die Zukunft zeigen. Auch wenn der größte Stein gerollt ist: Politik für die LGBT*I-Community ist damit nicht überflüssig geworden. Solange noch Menschen diskriminiert, attackiert und beschimpft werden, solange LGBT*I-Themen und Bedarfe nicht selbstverständlicher Teil der politischen und gesellschaftlichen Kultur geworden sind, so lange darf man Bemühungen um mehr Gleichstellung nicht einstellen. Dennoch: Ein großer Schritt nach vorn ist getan!

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