Partner-Pride Kyiv

Die LSBTI-Communitys in München und Kyiw kooperieren

Fight for Global Rights – Solidarität kennt keine Grenzen. Was 2012 als CSD-Motto begann, ist heute gelebte Partnerschaft. Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) leiden an vielen Orten der Welt unter Entrechtung, Verfolgung und Übergriffen. Solidarisch stehen wir ihnen zur Seite. Der CSD München setzt sich speziell für die Menschenrechte sexueller Minderheiten in der Ukraine ein. Denn München und die Hauptstadt der Ukraine, Kyiw, sind Partnerstädte. Für die gemeinsame Arbeit ist das eine gute Basis.

Die Pride-Partnerschaft zwischen Kyiw und München, die KyivPride und CSD nach 2012 eingegangen sind, ist aber nur ein, wenn auch zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit, die die Münchner und Kyiwer LSBTI-Communitys vor vielen Jahren begründet haben. Ihr gemeinsames Wirken koordiniert die Kontaktgruppe Munich Kyiv Queer, die jedes Jahr in der Ukraine und Deutschland zahlreiche politische, kulturelle und fachwissenschaftliche Aktionen stemmt, in die die LSBTI-Organisationen beider Städte eingebunden sind. Die Landeshauptstadt München unterstützt die Pride-Partnerschaft finanziell und ideell. Mit diesen Mitteln kann der CSD München auch Projekte fördern, die Munich Kyiv Queer außerhalb der eigentlichen Pride-Saison plant und umsetzt.

Jedes Jahr nun fahren Lesben, Schwule und Transgender aus München und Kyiw in ihre Partnerstadt, um sich bei KyivPride und CSD gegenseitig beizustehen. Vor Ort laden die Veranstaltenden zu Pride Week und Politparade; für die Gäste stellt der CSD München zusätzlich ein Besuchsprogramm in Kyiw und München auf die Beine. Stehen in München das gemeinsame Lernen, der Austausch, das Entwickeln neuer Projekte im Mittelpunkt, geht es in Kyiw um Grundlegendes: Sichtbarkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gleiche Rechte für alle, Antidiskriminierungsschutz, Verbesserung der Gesetzeslage für Transgender. Die Präsenz ausländischer Gäste erhöht den Druck auf die ukrainischen Behörden, den KyivPride zu schützen.

Von 2012 an, als die Pride-Bewegung in der Ukraine begann, bis 2015 konnte der KyivPride nur zweimal stattfinden, häufig verweigerte die Polizei den Einsatz. Und jedes Mal, wenn die Kyiwer den „Marsch der Gleichheit“ durchführten, griffen Rechtsradikale die Demonstration an, verletzten Teilnehmende wie Polizist*innen. 2016 dann die Wende: Über 6000 Polizist*innen leiteten einen Demonstrationszug mit 2000 Teilnehmer*innen durch die Innenstadt, vorbei an der Taras-Schewtschenko-Uni zum Leo-Tolstoi-Platz. Wer mitlaufen wollte, musste zuvor durch einen Metalldetektor. Das Sicherheitskonzept griff, niemand wurde verletzt, die Medien feierten den KyivPride als Wende, hin zu Europa, weg von der russischsprachigen Welt. Was bringt 2017? Wir wissen es nicht.

Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle haben es in der Ukraine nicht leicht. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 ist Homosexualität zwar kein Straftatbestand mehr; die ablehnende Haltung der Bevölkerung hat das aber kaum verändert. Im Gegenteil. An- und Übergriffe gehören zum Alltag. Die Homophobie in der Ukraine ist getrieben von den evangelikalen und orthodoxen Kirchen im Land, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen an sich binden, die Halt suchen. Gleichzeitig mobilisiert der rechte Mob gegen LSBTI. Im Parlament spielen Radikale keine Rolle, in den Straßen Kyiws aber schon.

Große Hoffnung setzt die ukrainische Community deshalb auf die Anbindung des Landes an die Europäische Union. In diesem Zusammenhang hat das Parlament 2016 ein Antidiskriminierungsgesetz im Arbeitsrecht verabschiedet, gegen das sich bis zuletzt sämtliche Regierungen erfolgreich gewehrt haben. Auch die Transition transidenter Menschen wurde vereinfacht. Die Regierung hat außerdem einen Aktionsplan für Menschenrechte verabschiedet, der bis 2020 registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Engagement zahlt sich aus, erst recht gemeinsames.

Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Politik in der Ukraine vor allem auf Druck der EU reagiert. In einer novellierten Version des ukrainischen Arbeitsrechts tauchen die Begriffe „Sexuelle Orientierung“ und „Gender-Identität“ als Diskriminierungsgrund schon gar nicht mehr auf und über gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird das ukrainische Parlament niemals freiwillig diskutieren. Der Reformkurs steckt erstmals seit dem EuroMaidan fest, des Krieges im Osten wegen, aber auch weil viele Abgeordnete des ukrainischen Parlaments mehr nach ihren eigenen Interessen fragen als nach denen des Landes. Vetternwirtschaft und Korruption lähmen die Gesellschaft. Kein Wunder, dass immer mehr junge Leute die Ukraine verlassen. Darunter sind besonders viele LSBTI-Aktivisten.

Die Kyiw-Arbeit der Münchner Community trägt der Münchner Stadtrat mit, insbesondere Lydia Dietrich (Bündnis 90/Grüne) und Thomas Niederbühl (Rosa Liste). Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt sich ein.

Der CSD München und die Kontaktgruppe Munich Kyiv Queer arbeiten mit der städtischen Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, dem Büro für Internationale Angelegenheiten der Stadt München und dem Arbeitsforum Ukraine um den LMU-Lehrbeauftragten Peter Hilkes zusammen.

In Kyiw sind sie eng vernetzt mit der Deutschen Botschaft und der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ.

Ansprechpartner

Conrad Breyer
Koordinator KyivPride
conrad@csdmuenchen.de
(0170) 18 59 705

Weitere Informationen

www.kyivpride.org
www.munichkievqueer.org

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