Politische Forderungen

Der CSD ist keine Party, nicht nur jedenfalls. Natürlich feiern wir, was wir erreicht haben. Trotzdem vergessen wir nicht, was noch zu tun ist. Wir setzen uns für Gleichheit und Akzeptanz ein. Unsere Ziele lauten wie folgt:

Gleiche Rechte trotz Ehe für alle. Wie zum Beispiel Gleichstellung im Adoptionsrecht. Ehefrauen von Müttern müssen automatisch selbst als Mutter anerkannt werden.

Ein besseres Transsexuellengesetz. Wir stehen ein für eine menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts, das die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere muss künftig die Personenstandsänderung allein auf Antrag beim Standesamt möglich sein, ohne Gutachten, ärztliche Atteste oder Gerichtsverfahren.

Stärkung von Inter*-Menschen. Die Einführung des dritten Geschlechts war ein großer Erfolg. Auch hier aber braucht es Selbstbestimmung. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass Operationen verboten werden, die ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Auch die Plicht, ein Gutachten einzuholen, bevor eine Änderung des Personenstands („Divers“) möglich ist, lehnen wir ab.

Eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung für alle. Es gibt war ein Antidiskriminierungsgesetz, aber der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität genießt keinen Verfassungsrang. Im Katalog der Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes finden die Charakteristika „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtliche Identität“ keine Erwähnung. In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Diskriminierungsverbote. Wir fordern die anderen Bundesländer und den Bund auf, diesem Beispiel zu folgen.

Konsequente Verfolgung von Hassverbrechen. In den Ausführungen zur Hasskriminalität, die 2015 in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, müssen ausdrücklich auch LGBTI*-feindliche Motive benannt werden. Außer in Berlin ignoriert die Polizei bislang dezidiert homo- und trans*-phobe Beweggründe für Verbrechen.

Akzeptanz und Respekt an Schulen wie anderen Bildungseinrichtungen. Aufklärung über die Vielfalt an Orientierungen, Identitäten und Lebensweisen, die Geschichte von LGBTI*, ihre Leistungen etc. Einführung entsprechender Aktionspläne im Länderbildungswesen und national.

Zusammenhalt der LGBTI*-Community: In Zeiten wachsender Anfeindung aus der Mitte der Gesellschaft müssen wir zusammenhalten. Gemeinsam können wir mehr bewegen. Das ist eine Frage der Haltung, aber auch der Praxis beim gemeinschaftlichen Organisieren, Diskutieren und Planen von Aktionen und Events. In München haben wir dafür den Szenestammtisch, bei dem einmal im Quartal die Vertreter*innen der wichtigsten LGBTI*-Organisationen zusammenkommen.

Förderung der Sichtbarkeit von sexuellen Minderheiten. Der CSD versteht sich als Plattform für die Münchner Szene, nicht nur während der Events im Juli. Wir bieten übers Jahr hinweg vielfältige Möglichkeiten, sich zu engagieren und zu zeigen. Sichtbarkeit verändert die Haltung der Menschen, sie sehen, wie bunt die Gesellschaft um sie herum ist.

Internationale Solidarität mit LGBTI* weltweit, denen Gefahr für Freiheit, Leib und Leben droht. München engagiert sich seit vielen Jahren für Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete, die sich der LGBTI*-Community angehörig fühlen, gerade auch in unserer Partnerstadt Kyjiw. Das Meiste geschieht ehrenamtlich in den hiesigen LGBTI*-Organisationen, -Vereinen und -Gruppen. Als CSD tragen wir die Aktivitäten unserer Szene mit, wir unterstützen und fördern sie. Seit 2012 besteht darüber hinaus eine Kooperation mit dem KyivPride.

Bleiberecht für LGBTI*-Geflüchtete. In 70 Ländern ist Homosexualität immer noch illegal und steht unter Strafe, in zwölf Ländern droht die Todesstrafe. Wir fordern ein Bleiberecht auf Dauer für Menschen, die in ihren Herkunftsländern aufgrund ihrer Sexualität und/oder Geschlechts-Identität an Gesundheit und Leben bedroht sind und darüber hinaus einen sofortigen Stopp von Abschiebungen Geflüchteter!

Abschaffung von Ankerzentren. Die so genannten Ankerzentren verhindern in ihrer Struktur ein gerechtes, individuelles Asylverfahren; die Bedingungen der Unterbringung von Geflüchteten sind menschenunwürdig. Ehrenamtlichen wird der Zugang verwehrt und es gibt so kaum Möglichkeiten zur Unterstützung der Betroffenen. Diese Zustände schädigen alle Menschen dort, LGBTI*-Geflüchtete werden durch die Isolation und fehlende Unterstützung jedoch besonders getroffen. Wir fordern als ersten Schritt, alle ehrenamtlichen Helfer*innen in die Zentren zu lassen und den Geflüchteten die Hilfe zukommen zu lassen, die sie brauchen und verdienen.

Gesellschaftliche Akzeptanz, Teilhabe. LGBTI* sind in ihrer Vielfalt eine Bereicherung für die Gesellschaft. Wir wollen keine Sonder-, dafür gleich Rechte, tragen als Community und Individuen unseren Teil zum Leben der anderen bei wie alle anderen Menschen auch. München ist bunt!

Unsere Partner*innen