#6 – Queeren Aktionsplan Bayern verabschieden!

Wir fordern die Staatsregierung auf, schnellstmöglich einen strukturierten, finanziell abgesicherten und mit der Expertise der Community erstellten Aktionsplan vorzulegen.

Interview  von Bernd Müller

2023 gingen queere Menschen fast überall in Bayern unter dem Motto „Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“ auf die Straßen. Kurz vor den Landtagswahlen sollte damals klar werden: Bayern braucht umfangreiche, strukturierte Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für LGBTIQ*. Wo stehen wir heute in Sachen Bayerischer Aktionsplan? Wir sprachen mit Tanja Proebstl und Markus Apel vom „LSVD Verband Queere Vielfalt in Bayern“. Der Verband initiierte diesen Prozess vor drei Jahren und kämpft weiter um einen wirksamen Aktionsplan.

CSD München: Wir blicken zurück, wie war der Aktionsplan entstanden?

LSVD: Die Community in Bayern hatte ihn ja schon seit vielen Jahren gefordert, immerhin ist Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Aktionsplan. Ministerpräsident Markus Söder hatte 2023 in einem Podcast relativ leidenschaftslos angedeutet, dass man sich so etwas seitens der Regierung vorstellen könnte – das wirkte für uns wie ein Startschuss. Wir wollten die Community-Expertise bündeln und dem Projekt eine gute fachliche und politisch unabhängige Basis mitgeben. So haben wir mit 70 Organisationen einen umfangreichen Katalog erarbeitet, der fast alle Aspekte queeren Lebens von Bildung und Beratungsstrukturen bis zu Gesundheit oder Kultur aus der Sicht queerer Communitys abbildet.

CSD München: Dieser Katalog wurde am Abend des 13. November 2023 Sozialministerin Ulrike Scharf vor der Staatskanzlei übergeben. Was ist danach passiert?

LSVD: Wir hatten die Hoffnung, dass er fachlich aufgegriffen und gesamtstrategisch weiterentwickelt wird, doch unsere Initiative fiel leider auf wenig fruchtbaren Boden. Die Staatsregierung hat unseren Katalog zwar auf ihrer Webseite und in ein Beteiligungsverfahren eingebunden, aber inhaltlich wenig berücksichtigt und in seiner Breite kaum weiterentwickelt. Stattdessen wählte man im Sozialministerium mit einem offenen Sammelprozess einen weniger fachlichen Weg und ließ den Prozess auch nicht von einer queeren Organisation, sondern vom „Bayerischen Jugendring“ (BJR) und dem „Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis“ (JFF) federführend gestalten.

CSD München: Heißt das, die Arbeit des LSVD+ und der vielen beteiligten Organisationen war umsonst?

LSVD: Keinesfalls! Zum einen bot unsere Aktionsplankonferenz eine gute Gelegenheit, viele Bedarfe zu bündeln und sich als Community bayernweit zu vernetzen. Zum anderen besitzt der Katalog einen großen Mehrwert für unsere eigene Arbeit als Communityorganisationen. Aus unserer Sicht ist er ein queerpolitischer Kompass für Bayern, den wir auch in Gesprächen mit dem Sozialministerium immer wieder aufgreifen. Insofern ist er nach wie vor ein großer Gewinn. Übrigens: Seine Inhalte sind nicht in Stein gemeißelt, denn Dinge verändern sich. Vielleicht kommt die Zeit, in der wir nochmal rangehen und ihn auch ohne Unterstützung der Staatsregierung weiterentwickeln.

CSD München: Kommen wir zum Bayerischen Aktionsplan QUEER der Bayerischen Staatsregierung. Er wurde im Juli 2023 angekündigt und soll nach aktueller Information noch 2026 vom Ministerrat beschlossen werden. Welche Erwartungen habt ihr?

LSVD: Stand Februar 2026 kennen wir kaum konkrete Maßnahmen, die in einen solchen Aktionsplan eingebettet sind. Wir würden uns eine schnelle Umsetzung wünschen, aber zuerst kommt es auf die Inhalte an, die glaubhaft mit finanziellen Mitteln sowie konkreten Zuständigkeiten hinterlegt sein müssen. Was uns inhaltlich vorliegt, zeigt, dass die Staatsregierung einen Plan verfolgt, der ihr politisch passt und möglichst wenig kostet. Die Breite der Forderungen der Community fehlt und auch in queere Strukturen wird wohl wenig investiert. Nicht zuletzt kommen immer wieder ambivalente Signale aus der Regierung: Sie ist gegen das Selbstbestimmungsgesetz, gegen eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung von TIN* Personen, queere Beratungsstellen sollen keine Kinder und Jugendliche beraten – all das passt nicht zu den tatsächlichen Lebensrealitäten queerer Menschen in Bayern.

CSD München: Immerhin: Im Januar gab es die Mitteilung, dass drei queere Projekte von der Staatsregierung in Höhe von 350.000 € gefördert werden.

LSVD: Das sind die Entwicklung einer digitalen Plattform durch die Stiftung PROUT AT WORK, die Sensibilisierung der öffentlichen Verwaltung Augsburgs sowie eine Veranstaltungsreihe im ländlichen Raum. Grundsätzlich schätzen wir die Arbeit der drei unterstützten Projekte. Doch diese Einzelmaßnahmen kann man nicht als zentrale Säulen eines Aktionsplan verkaufen. Sie sind nicht die Hebel, an denen man als erstes ansetzen sollte: Sicherheit für queere Menschen, Gesundheit und Bildung hätten aus unserer Sicht Vorrang haben müssen. Ein Aktionsplan sollte der strategische Rahmen für Förderungen in der Breite sein, nicht die Überschrift für Sonderprojekte.

CSD München: Habt ihr Hoffnung, dass sich 2026 etwas tut in Sachen Queerer Aktionsplan?

LSVD: Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir nicht so viel Arbeit und Leidenschaft in das Gelingen stecken. Die Zeit drängt, denn die Situation für Queers in Bayern hat sich seit 2023 nicht verbessert, sondern verschlechtert: Es gibt steigende Gewaltzahlen und Hass im Netz, viele queere Beratungsstellen arbeiten unter prekären Bedingungen und Angriffe auf CSDs häufen sich. Alle queeren Menschen in Bayern haben es verdient zu wissen, dass die Staatsregierung alles in ihrer Macht stehende tut, um sie zu schützen.

CSD München: Wird es Forderungen zum Aktionsplan in der CSD-Saison 2026 geben?

LSVD: Selbstverständlich. Es bleibt unsere Aufgabe, auf den defizitären Stand des Aktionsplan-Prozesses und der bayerischen Queerpolitik hinzuweisen. Und natürlich werden wir auch bei den Christopher Street Days auf Bühnen und an Infoständen mit unseren Mitgliedern und Interessierten darüber sprechen.

#1 – Queere Menschen vor Diskriminierung schützen!
Wir fordern die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Mehr Infos

#2 – Hasskriminalität und Hatespeech wirksam bekämpfen!
Wir fordern den Schutz aller LGBTIQ* sowie die Entwicklung von Gegenstrategien unter Beteiligung der queeren Community. Mehr Infos

#3 – Selbstbestimmungsgesetz (kurz SBGG) erhalten und bedarfsgerecht erweitern!
Alle trans*, inter* und nichtbinären Menschen müssen ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag weiter selbstbestimmt wählen können. Mehr Infos

#4 – Abstammungsrecht anpassen an die Vielfalt der gelebten Familienformen!
Wir fordern die rechtliche gemeinschaftliche Elternschaft ab Geburt eines Kindes, unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Mehr Infos

#5 – Queeren Geflüchteten Schutz gewähren!
In 60 UN-Mitgliedsländern ist Homosexualität illegal und steht unter Strafe, in zwölf Ländern droht die Todesstrafe. Wir fordern ein Recht auf Asyl für verfolgte LGBTIQ*. Mehr Infos

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